Rechter Terror in Hanau

Ich war darauf vorbereitet, das, was ich hier jetzt schreibe, wieder zu löschen. Ich hatte es in meiner Fassungslosigkeit nach dem Terror von Hanau emotional runtergeschrieben. Und ich hätte den Text ausnahmslos gelöscht, wenn die AfD nach der Hamburg Wahl von gestern aus dem Landes-Parlament rausgewählt worden wäre. Dann wäre dieser Text nämlich wertlos gewesen und die Frage hätte nicht im Raum gestanden, denn dann hätten die Jahre der AfD-Hetze, der Tod Lübkes, der Fliegenschiss, das Denkmal der Schande, Halle, Thüringen und Hanau und der laute Protest DAGEGEN anscheinend Wirkung gezeigt. Sicher ist das wichtig: Das Setzen von Zeichen gegen rechts. Die Demos. Der Aufschrei. Das Anschreiben. Das Aufzeigen und Erklären der Methoden, der Sprache. Aber setzen wir die richtigen Zeichen? Wo sind die Menschen, die sich jetzt abwenden von der AfD. Die sagen, JETZT ist es genug, ich hab aufs falsche Pferd gesetzt. Wo sind die vielen Parteiaustritte? Wo sind die Distanzierungen von der AfD und ihrer Methodik? Ok, vielleicht entfernen sich die Menschen leise von der AfD, kleinlaut, um nicht zu zeigen, dass man mal dabei war und das alles möglich gemacht hat. Aber auch das sehe ich eben nicht. Und die Wahl in Hamburg hat es belegt. Die AfD ist drin im Landtag. Sie ist genauso stark wie zuvor, sie hat in Hamburg ca 3000 Wählerstimmen verloren. Die AfD ist da, weil der Rassismus eine Partei in Deutschland gefunden hat.

Spaltet der Gesinnungsapplaus der sozialen Medien?

Und darum müssen wir etwas ändern in unserem Umgang mit der AfD. Das ist meine These. Mir geht es hier um die Frage, ob das, was ich (und viele andere) mit Texten, Videos, mit Protest usw. machen, unser Anschreiben gegen den Rassismus, unser Abarbeiten an der AfD, ob das am Ende etwas bringt oder ob es die Dramatik, in die unsere Gesellschaft sei einigen Jahren schlittert, am Ende womöglich verschärft (uns nebenbei jedoch Follower verschafft). Und das ist auch die erste Frage, die ich habe an Euch: Ist es der Gesinnungsapplaus (der sozialen Medien) der die Spaltung der Gesellschaft verschärft?
Welche Spaltung?

Die Spaltung besteht darin, dass viele das UND nicht sehen wollen. Alle reden nur von dem ABER. Die Lesart der AFD ist, der Terrorist von Hanau war ein Irrer, psychisch Kranker, ein Wahnhafter und ein Einzeltäter. Die Lesart vieler Anderen ist: ABER er war rechtsextrem, seine Motive waren rassistisch, er handelte aus dem Fundament einer rassistischen Ideologie heraus.

Rassistische Motive

JA. Der Mörder war krank und allein unterwegs als einzelner Täter. UND (und nicht ABER) er handelte gleichzeitig aus rassistischen Motiven, die die AfD mit ihrem sogenannten Rechten Flügel seit Jahren gesellschaftsweit rhetorisch etabliert. („Das wird man doch noch sagen dürfen“. Der Satz müsste eigentlich heißen: „Das wird man doch WIEDER sagen dürfen.“ Aber das ist eine andere Geschichte.)
Dieses UND ist wichtig, denn es beides ist GLEICHZEITIG möglich. Krank UND rechtsextrem. In den letzten Tagen entstand mitunter der Eindruck, Rassismus ist weniger schlimm, wenn er bei einem Wahnhaften zur Motivlage wird. Nicht umsonst betonen Gauland, Höcke u.v.a. gerade die Krankheit des Mörders. Das UND führt nun dazu, dass sich diese Menschen eigentlich auch zum rassistischen Motiv äußern müssten. Das tun sie aber nicht, sondern beharren auf der Betonung der Krankheit des Mörders. Und das entlarvt sie. Sie scheuen diese Frage und werden jedem, der versucht die Frage zu stellen, vorwerfen, den Tod der Opfer politisch zu instrumentalisieren. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Darum interessiert mich auch die Meinung der AfD-Wählerinnen und Wähler? Seht Ihr das auch so? Ich meine diese Frage ernst. Leugnet Ihr wirklich die Verbindung zwischen Worten und Taten? Dann müsstet Ihr doch diese Frage beantworten können: Was hätte dieser kranke (es wurde auch „irre“ gesagt) Mörder, der in einem deutschen Schützenverein war, ohne seine rechtsextremen Motive gemacht? Wen hätte er ohne seinen Rassismus erschossen? Vielleicht ein paar Deutsche in seinem Schützenverein? Vielleicht „nur“ seine Mutter zu Hause? Diese Gedanken tun weh. Es sind aber wichtige Fragen. Oder hätte der Mann ohne diese Motive gar nicht so genau gewusst, wohin mit seinem Wahn? Hätte er deshalb gar irgendwo in therapeutischer Behandlung gesessen? Alles nicht zu beantworten. Fakt ist nur: Er hat seine Tat detailliert mit seinem Rassismus begründet. Hat die AfD den Rassismus gemacht? Nein. Aber der Rassismus ist in unserer Gesellschaft verwurzelt und alle, die ihn nicht bekämpfen, alle die ihn bewusst und unbewusst etablieren, lieferten ungewollt diesem wahnhaften Menschen die Begründungen für seine Motive. Er war nur die „Sollbruchstelle“. (Schlimmes Wort)

Verstehen wir uns noch?

Und VORSICHT: Ich sage nicht, alle Rassisten sind Mörder. Aber ich sage, Rassismus führt zu Morden. War immer schon so. Das stelle man sich mal vor: Wir leben in einer Zeit, in der das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ zu einem Euphemismus geworden ist. Wer aber sieht sich schon als Fremdenfeind? Wer sieht sich als Rassist? UND, wer von den AfD-Wählenden wird mir eine ehrliche Antwort geben können? Oder ist die Debatte nicht bereits durch unsere Semantik vergiftet? Maße ich mir mit meinen Worten bereits etwas an? Schere ich bereits zu viele Menschen über einen Kamm mit diesen Fragen? Und buhle gleichzeitig auf der linken Seite dem nötigen Gesinnungsapplaus? Oder klingen diese Worte schon genauso beknackt und wirr, wie das gräuliche Bekenner-Pamphlet des Terroristen? Ich weiß, das klingt alles ziemlich komisch. Aber es führt zu der EINEN wirklich wichtigen Frage: Verstehen wir uns noch? Verstehen die Linken die Rechten noch? Diese Frage ist sehr wichtig. Denn eine Demokratie lebt davon, dass sich auch Links und Rechts verstehen können, auch wenn sie nicht einer Meinung sind. Wenn das Verstehen erlischt, wer hat dann eigentlich gewonnen?
Ich kann Euch sagen, wer dann gewonnen hat. Es ist der Herr Höcke. Er möchte das Chaos, das sogar viele derer, die ihn gewählt haben nicht wollen, weil sie selbst davon betroffen wären (oder schon sind, weil sie sich von Linken verfolgt, von der Lügenpresse beobachtet und was weiß ich fühlen). Die Höcke-Ideologie setzt auf Rassismus, versucht ihn salonfähig zu machen und gaukelt vor, es wäre doch alles in Ordnung, wenn bloß die Ausländer nicht kämen (oder da wären). Dass sie damit auch die eigenen Wähler belügen, wird leider aus deren Sicht wohl erst sichtbar, wenn es keine Ausländer/Migranten mehr gibt und wenn es diesen Leuten dann immer noch nicht besser geht. (Aber auch das ist eine andere Geschichte.)

Wenn sich die Menschen nicht mehr verstehen, wenn die einen nur noch „ein Irrer“ und die anderen nur noch „Rassismus“ rufen, dann sind beide Gruppen leicht zu steuern. Das Prinzip ist URALT. Es heißt: TEILE und HERRSCHE. Der erste Schritt ist, dass sich beide Seiten nicht mehr verstehen wollen. Anfangs wollen sie nur ihre Sichtweise retten. Sich unschädlich halten und beweisen, dass sie nix falsch gemacht haben. Aber Semantik, also die Wörter sind stärker als die Menschen. Die Sprache erweckt den Eindruck von Wahrheit. Am Anfang verweigerst Du dich noch aktiv den Argumenten der Gegenseite. Am Ende hältst du den Gegner für irrational, für verrückt und was weiß ich. Diesen Punkt erreichen wir gerade in Deutschland. Ja, ich finde mittlerweile die Positionen der AfD verrückt. Ich fand die Positionen nie richtig. Aber mittlerweile kommen sie mir verrückt vor.

Gleichzeitig, während sich die Demokraten zerlegen, posten AfD-Politiker Beiträge, in denen sie ihre Follower auffordern, aufzupassen vor Angriffen von Links – jetzt nach Hanau. Und gleichzeitig verweigern sie ihren Gefolgsleuten das UND. Die Geschichte vom einsamen Irren, dessen Motive nichts mit dem in den letzten Jahren etablierten Rassismus zu tun habe. Das ist bequem für die eigenen Leute, aber es treibt die Spaltung voran.

Und dass jemand aus der AfD die Verantwortung übernimmt und seinen Leuten erklärt, passt auf, wir müssen uns mäßigen, das führt zu weit, ist kaum zu erwarten, von Menschen die sich selbst als Rechtspopulisten bezeichnen. Verantwortung wird hier niemand übernehmen. Wo sind die AfD-Politiker, die sich nach #Hanau offen und laut GEGEN Rassismus ausgesprochen haben? WO?
Die Verantwortung liegt bei allen anderen und nicht bei der AfD, weil die AfD diese Verantwortung nicht übernehmen wird. Zumindest nicht, solange sie von der Höcke-Ideologie durchsetzt ist.

Aber auch alle anderen greifen kaum zur Verantwortung. Der Staat versagt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Staat bildet seine Bürger zu Autobauern aus, aber er macht sie nicht zu Demokraten. Die Politik versagt täglich und Thüringen und diese vermaledeite Hufeisentheorie nebst CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei sind nur die unsäglichen bisherigen Höhepunkte dieses Versagens. Und die Menschen da draußen? Wir sogenannten LINKEN und DEMOKRATEN haben es uns vielfach auch in unserer Ideologischen Ecke bequem gemacht. Auch wir ignorieren ein UND.
Die AfD ist offen rassistisch UND gleichzeitig ist es eine Partei der Enttäuschten, der Frustrierten, der Besorgten (aus verschiedensten Gründen). Sehen wir linksliberalen Gutmenschen dieses UND? So schwer es fällt, aber wenn wir dieses UND nicht sehen, dann sehen wir nur den Rassismus der AfD. Wir werden nicht nach den Enttäuschungen, dem Frust, den Sorgen dieser Leute fragen. Ich habe hier auf meiner Facebook-Seite oft mit AfD-Wählern hin und hergeschrieben in den Kommentaren. Ich stieß dabei häufiger als man denkt HINTER dem Rassismus, hinter der Menschenfeindlichkeit auf ernsthafte soziale Sorgen. Am Ende sprachen wir häufig über soziale GERECHTIGKEIT. Ziemlich beknackt, hab ich dann immer gedacht. Wir haben uns ne halbe Stunde gestritten und als es um das Soziale ging, verstand man sich plötzlich besser. Vielleicht ist ja das GEMEINSAME GUTE der Schlüssel dazu, um Menschenfeindlichkeit und Rassismus ansprechen und Einstellungsänderungen herbeiführen zu können? Aber wird man diesen Schlüssel nutzen können, wenn man permanent versucht, die Tür einzutreten auf der Rassismus steht?

Rassismus ist erlernt. Er ist ver-lernbar. Oder wollen wir warten, bis all die Menschen, die den Rassismus der AfD und der Höcke-Ideologie für wählbar halten das Zeitliche gesegnet haben? Wollen wir sie in "Quarantäne" schicken? Können wir das alles ignorieren? Ich denke nein. Denn es ist da, WEIL Deutschland es zu lange ignoriert hat und zwar lange bevor der berühmte Satz WIR SCHAFFEN DAS gefallen ist. Und auch nicht erst seit 1945. Weil Rassismus eben auch in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Die Zeit spielt gegen uns. Je länger wir warten, umso weniger werden die beiden Seiten sich verstehen. Umso mehr geht das „Teile und Herrsche“ auf, das Herrn Höcke in die Hände spielt. Jede Bedrohung, jeder Terror, alles, was auch nur im entferntesten Links oder Rechts zu verorten sein wird, zahlt auf den Willen des Herrn Höcke ein und entfesselt das von ihm gewollte Chaos.

Höcke weiß, was er tut.

Höcke ist so mächtig wie nie. Durch seine Hetze von Rechts setzt er Leute in Bewegung, denen von Links erbitterter Widerstand geboten wird. Schaut man ins Netz und auf die Straße, war der Aufschrei und Widerstand NIE größer als jetzt, nach Hanau. Aber haben WIR das Gefühl zu gewinnen? Oder ist es nur unbeschreiblich laut? Ist es ausreichend, unbeschreiblich laut zu sein? Oder verstehen sich dann alle noch viel weniger? Drückt es jene Leute, die den Herrn Höcke stark machen, also die Wähler der AfD, nicht noch weiter in ihre rechte Ecke, in die Enge? Und ist es nicht die Enge, die Verzweiflung nährt, und dann fliegen wieder bei einem die Sicherungen raus? Es scheint, als steuert der Herr Höcke beide Seiten.

Es muss UNS gelingen dem Herrn Höcke die Legitimität zu entziehen. Das muss DEMOKRATISCH geschehen. Nach Höckes Rede auf der Pegida-Demo habe ich gedacht, Wahnsinn, wie der seine Leute aufhetzen kann. Als ich dann später auf Twitter las, wie meine eigene Peergroup forderte diese „Demo aufzulösen“, „Höcke abzuführen“, „wegzusperren“ wurde mir klar: Der hetzt uns alle auf. Gegeneinander. Links gegen Rechts und Rechts gegen Links. Im Landtag von Thüringen hat er es geschafft, sogar die Demokraten aufeinander zu hetzen.
Er schaffte es, das Verstehen so gekonnt auszuhebeln, dass auf einmal niemand mehr wusste was geschah. Auf einmal fand ich sogar das Verhalten der CDU (und FDP) in Thüringen verrückt. Warum tun die sich das an, frage ich mich. Was wollen die? Um Politik ging es doch nicht mehr als Kemmerich Ministerpräsident wurde. Das war etwas anderes. Man versteht es nicht mehr. Man kann es sich irgendwie zusammenreimen, warum die CDU jetzt so weiter macht. Alles taktisch, strategisch usw. Aber am Ende steht ja in Thüringen so viel auf dem Spiel. Es bleibt also verrückt, jetzt nach 3 Wochen immer noch zu taktieren. Thüringens sogenannte „Brandmauer gegen Rechts“ brennt selber und zum Löschen hat zumindest die CDU wenig Lust. Wieder verrückt. Was ich zeigen will: Ganz Links und ganz Rechts haben sich noch nie besonders verstanden, aber dieses NICHT-VERSTEHEN breitet sich gerade aus zu den weniger Rechten und den weniger Linken, in Richtung dieser vermaledeiten Mitte.

Höcke will während einer Rede abgeführt werden. Seine Macht ist der Tabubruch, das hat er gelernt, als er vor Jahren (mit zittrigen Händen) die Deutschlandfahne auf dem Sessel in der Talkrunde von – ich glaube – Günther Jauch platzierte. HEUTE zittern seine Hände nicht mehr.
Es gibt nur einen einzigen Weg gegen Herrn Höcke und seine Ideologie. Das ist der Weg der Demokratie. Seine eigenen Wähler müssen ihm Legitimität entziehen. An seine Wähler kommen wir aber nur ran, wenn wir in ihnen nicht nur die Rassisten sehen, die sie so oft sind, sondern AUCH die Armen, die Verängsteten, die Einsamen, die von der SPD Frustrierten, die von den Linken Enttäuschten, die von der CDU alleingelassenen.

Wo ist das Demokratiefördergesetz?

Es scheint, am ehesten kann der AfD einen größeren Wählerstamm entziehen, WER das Thema soziale Gerechtigkeit offensiv anpackt, wer die Schere zwischen Arm und Reich schließt, wer die ländlichen Räume strukturell stärkt, wer verarmten Menschen Würde zurückgibt, wer aufhört so zu tun, als müsste dieses Land bei den Ärmsten am meisten Sparen und wer mit rechtsstaatlicher Härte gegen superreiche Steuervermeider und CUM-EX-Betrüger vorgeht. Erst wenn man dem Herrn Höcke solche Wähler entzogen hat, wird man diese Wähler davon überzeugen können, dass die AfD eine rassistische Partei war. Erst dann wird es Offenheit für Einstellungsänderungen bei diesen Wählern geben. Und dann eben Schritt für Schritt und mit einem Demokratiefördergesetz.

"Nazis RAUS" ist einfach gesagt

Noch einmal zurück zum Gesinnungsapplaus. Und versteht mich bitte nicht falsch. Ja, wir müssen alle weiterhin immer wieder Zeichen setzen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Aber diese Zeichen sind vielleicht mehr als ein hart formulierter Gesinnungspost in den sozialen Medien, auch mehr als der wichtige und laute Ruf „Nazis RAUS“. Es sind vielleicht genau jene Taten, die der AfD Wähler entziehen. Und ich vermisse diese Taten.

Ein Beispiel: Der SPD-Politiker Johannes Kahrs spricht sich laut und klar gegen rechts aus. Ich finde das gut! Und auch alle anderen klatschen. Andererseits finde ich, das ist ein billiger Applaus für einen SPDler. Eine Partei, die ihrem Namen eben nicht mehr alle Ehre macht. Die sich zumindest teilweise dem neoliberalen Zeitgeist angeschlossen hat. Eine Partei, die in Hamburg nach dem CUM EX Steuerskandal einer tricksenden Bank 47 Mio € Steuern erlässt und fast zeitgleich 40.000 Euro als Spende von selbiger Bank einstreicht. So sehen es viele Menschen, die jetzt das DIE DA OBEN von der AfD brüllen und die AfD wählen, weil sie von den „Etablierten“, wie es heißt, „die Schnauze voll“ haben. Ja, ich weiß, ihr lieben SPDler unter meinen Freunden, der CUM EX Steuerbetrug war nur möglich wegen einer unglücklichen Gesetzeslage. Moralisch mies, aber eben nicht verboten. Pech gehabt. Und genau das ist der Skandal, denn CUM EX war Betrug mit Ansage. Und die SPD hat es nicht auf dem Schirm gehabt und nicht dagegen gekämpft. Stattdessen habt ihr mit der CDU elendig lang darum gestritten, ob der Mindestlohn nun 9,11 oder 10,17 Euro hoch ist, oder ob er 2020 erhöht wird, oder erst 2021 usw. (Was natürlich am Ende auch wichtig ist.) Gebt das Warburg-Spendengeld zurück und lasst Euch wieder von den Leuten bezahlen, die Euch wählen sollen. Aber dann müsst ihr auch wieder wirklich für sie kämpfen. Lieber ein Anti-Rechts-Gesinnungspost weniger von Johannes Kahrs und dafür seine erfreulich LAUTE Stimme vor der Warburg Bank in Hamburg und im Bundestag zu CUM EX und dazu wie man dieses Steuergeld zurückholt. Ich behaupte, damit würde Johannes Kahrs der AfD mehr schaden als mit seinen Anti-Rechts Posts, denn er würde ihr politische Legitimität entziehen, indem er WÄHLER zurückholt. Wenn diese Leute wieder SPD wählen, kann Kahrs sich auch um deren Rassismus kümmern, denn dann hören ihm diese Leute endlich zu. Erst dann kann man sie von dem Glauben abbringen, ihr LEID hänge mit vermeintlichen Ausländern zusammen. Warum ich hier die SPD als Beispiel anführe? Weil die Bürgerlich Konservativen, die jetzt die AfD wählen, m.E. schwieriger zurückzuholen sind. Die Lehrkräfte, ProfessorInnen, ÄrztInnen, Anwält*innen, die die AfD wählen, ihnen wird man schwerlich zurückgeben können, was sie verloren glauben. Sie sind nur von Angst getrieben. Anders jene, die aus Frust auf die Eliten, aus Armut, aus prekären Arbeitsumständen, aus gefühlter Ausbeutung und sozialer Rücksichtslosigkeit des Staates bei der AfD gelandet sind. Der Schulz-Hype zeigte das. Als nämlich soziale Gerechtigkeit damals zum Wahlkampf-Thema der SPD wurde, war das der einzige Moment als (in MeckPom ((wo ich herkomme)) die AfD in Umfragen nennenswert einbüßte.

Die Höcke-AfD ist in einer guten Lage. Fast alles, was man gegen sie DIREKT macht, macht sie stärker. Demokratischer Protest macht die Höcke-AfD nicht schwächer. Diese bösen „Linken Extremisten“ tun ihr anscheinend sogar regelrecht gut. Rechter Terror tut ihr nicht weh. Womöglich macht es sie sogar stärker, dass und wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil es auf ihre Opferkarte einzahlt und die Überwachungs-Paranoia bei den Wählern der AfD dann vollends um sich greift. Eine dann vielleicht erzwungene Entmachtung des Herrn Höcke nach einer zu erwartenden weiteren Hetzrede, werden ihn (und sein Vehikel die AfD) stabilisieren und sogar stärker und mächtiger machen als uns ALLEN (Links bis Rechts) lieb sein wird.

Was verbindet die Menschen?

Der sicherste Weg scheint mir zu sein, der AfD die Wähler wegzulocken, indem man AUCH auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen uns und den Wählerinnen und Wählern der AfD schaut. Was haben wir (noch) gemeinsam? Viele meiner Freunde und Bekannten werden diese Frage scheußlich finden. Aber es geht darum, wieder ein punktuelles Verstehen möglich zu machen, wo jetzt nur Spaltung herrscht, die einzig Höcke nützt. Es klingt wie eine Bürde, aber die Frage lautet: Was wollen die AfD-Wähler noch, außer nur Rassisten zu sein und können wir ihnen dabei helfen? Wer darauf eine Antwort findet, wird die AfD zerstören.

Und Stopp: Bevor meine Linke Bubble jetzt shitstormt. Ich sage NICHT, den als „Sorgen“ verkleideten Rassismus der AfD-Wählenden ernstzunehmen. Und ich möchte mich auch nicht mehr mit Leuten auf dem Niveau unterhalten, ob ich denn wirklich mit rechten Reden wolle. Ich will, dass sich der Rassismus verringert. Wenn wir den Rassismus der AfD-Wähler bekämpfen wollen, muss es einen irgendeinen Kanal geben. Ausgrenzung, Druck, Protest und sogar rechter Terror haben diesen Kanal bisher nicht geöffnet.

(((PS. Der Vollständigkeit halber möchte ich eine weitere Möglichkeit nennen für den Legitimitätsverlust der AfD. Die klingt aus heutiger Sicht jedoch wie Horror. Legitimitätsverlust hätte bei der AfD ebenso geschehen können, indem man die Partei aus der Oppositionsrolle herausholt hätte. Die hohen Erwartungen der eigenen Wähler hätte sie in einer (Landes-)Regierung kaum erfüllen können, denn die AfD ist gerade nicht die Partei des sogenannten kleinen Mannes. Einbindung klingt wie Horror, hat aber in einigen Ländern, wie z.B. Dänemark , Österreich funktioniert. Weil Herr Höcke das weiß, legte es die AfD-Thüringen gar nicht aufs Mitregieren an, sondern verdeutlichte in Thüringen bis zur Selbstverleugnung (0 Stimmen für den eigenen Kandidaten), worum es ihr wirklich ging. Feuer legen. Was wiederum auf die Spaltung der Gesellschaft einzahlte, denn die AfD hat in den Umfragen, die ich danach sah, nicht verloren. Für eine solche Einbindung der AfD ist es m.E. zu spät, weil die Höcke-Ideologie innerhalb der Partei mittlerweile viel zu mächtig ist.)))

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