Schuldenbremse

Das Wort „Schuldenbremse“ ist kein neutraler Begriff mehr. Deshalb sollte das Wort von den Medien nicht mehr ohne Distanzierung verwendet werden. Denn: Es gibt seitens gesellschaftlicher Gruppen mittlerweile eine Umbewertung der Situation. Ein Symptom dieser Neubewertung eines gesellschaftlichen Sachverhalts ist der Gebrauch neuer Wörter, die diese Akteure zu etablieren versuchen. Statt „Schuldenbremse“ gebrauchen beispielsweise einige den Begriff „Investitionsbremse“. Wir befinden uns also in einem Kampf um die richtige, die treffende, die angemessene Bezeichnung eines Sachverhalts. Solche semantischen Kämpfe sind in demokratischen Gesellschaften nicht selten. Sie sind eine Triebfeder gesellschaftlichen Sinneswandels und entsprechender Umorientierungen.

Diktatorische Regime versuchen, die Hoheit über die Begriffe in der Regel stärker zu kontrollieren. Ein berühmtes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Russland bis heute bei Strafandrohung nicht als solcher bezeichnet werden darf. Stattdessen gab das Regime die Bezeichnung „Militärische Spezialoperation“ aus.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Spätestens mit dem Aufkommen neuer, konkurrierender Bezeichnungen ist das Wort „Schuldenbremse“ nicht mehr neutral. Es wird aber von den Medien sozusagen als Erstgeborenes bevorzugt und kaum je mit Distanzierungszeichen versehen. Gleichzeitig schaffen es neue Bezeichnungen kaum in die Mitte der gesellschaftlichen Diskurse, ohne mit Distanzierungszeichen versehen zu werden und so gegenüber dem Publikum als wertende Begriffe markiert zu werden (Abb. 1).

Warum das so ist, darüber lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren. Womöglich ist es einfach menschliche Bequemlichkeit fußend auf dem Denkmuster, dass Begrifflichkeiten, die etabliert sind, ihre Zweckmäßigkeit bereits bewiesen haben - die normative Kraft des Faktischen. Wir Normalbürger dürfen auf diesen Survivorship Bias (Wikipedia) gern hereinfallen. Medien jedoch wollen und sollen Diskursräume herstellen, in denen das demokratische Publikum dem Meinungskampf frönen darf. Wenn Medien nur die neuen politischen Vokabeln als pr-verdächtig markieren untergräbt das die Debatte. Die Häufigkeit, mit der die „alte“ Vokabel weiterhin als sozusagen neutraler Standardbegriff weitergebraucht wird, erschwert dem Publikum die Wahrnehmung eines dringend zu lösenden gesellschaftlichen Konfliktes. Der fortwährende Gebrauch des alten – als neutral markierten - Wortes wirkt als Argument für die bisherige Sichtweise. Der so entstehende Diskurs-Schaden ist beim Thema Schulden nicht so schnell sichtbar, wird aber an folgendem Beispiel deutlicher:

Das Wort „Pflanzenschutzmittel“ etablierte sich im Fachjargon der Landwirte, die damit ausdrücken wollten, dass es da ein Mittel gibt, mit dem sie die Pflanzen, die sie verkaufen, schützen können und müssen. In Anbetracht der von durch Schädlinge verursachten Missernten und Hungersnöte ist vorstellbar, dass Pflanzenschutzmittel als Fortschritt, als Verbesserung der Nahrungssituation gesehen wurden. Die Bauern verbesserten ihre Erträge und das kam allen Menschen zugute, weil Nahrungsmittel weniger knapp wurden. Damit änderte sich die Ausgangslage: Die Nahrungspflanzen wurden so gut geschützt, dass Missernten und Hunger unter Kontrolle gebracht wurden und keine Themen mehr waren. Mit dem Verschwinden der alten Probleme, entstanden jedoch neue und diese rückten fortan stärker in den Fokus der Gesellschaft. Denn die Pflanzenschutzmittel werden von der chemischen Industrie hergestellt und sind alles andere als natürlichen Ursprungs. Sie haben Nebenwirkungen. Ihr massenhafter Gebrauch hat schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die darin lebenden Menschen. Fortan änderte sich die Sprache. Aus den „Pflanzenschutzmitteln“ wurden „Pflanzenvernichtungsmittel“, „Chemiekeulen“, „Pestizide“. Aus den „Unkräutern“ wurden „Wildkräuter“ und auch alte Wortpaare wie „Nützlinge“ und „Schädlinge“ wurden infrage gestellt. Der Blick weitete sich vom einzelnen Acker auf das Ökosystem, die Um-welt.

Das Beispiel zeigt, wie Weltwandel zu Sprachwandel führt. Ein Mittel, das eben noch für ‚Fortschritt‘ und ‚bessere Ernten‘ stand, wird plötzlich anders betrachtet. Dieses Anders-Betrachten ist indes mit dem alten Begriff kaum möglich. Das Anders-Sehen, also das Sehen von einer anderen, einer neuen Perspektive aus, verlangt geradezu nach neuen Wörtern.

„Schuldenbremse“ ist ein ungemein positives Wort, denn Schulden sind nichts Gutes. Denken wir an die Raten, mit denen wir unsere Häuser und sonstigen Kredite abzahlen müssen. Aber denken wir auch an die Staatschuldenkrise, in der das Wort „Schuldenbremse“ erschaffen wurde, weil in der damaligen Not das mit ihr Gemeinte relativ unstrittig war. Die Welt hat sich nun weiter gedreht. Staaten sind keine Individuen, die froh sein müssen, irgendwann das Haus abbezahlt zu haben, um dann in der Rente mietfrei darin leben zu dürfen. Staaten sterben nicht. Die Schulden werden mittlerweile so stark gebremst, dass Deutschland sich abgehängt vorkommt.

In diesem veränderten gesellschaftlichen Rahmen und zunehmender kritischer Stimmen gegen die Schuldenregelungen des Bundes, avancierte das Wort „Schuldenbremse“ zu einem Fahnenwort für die FDP (Abb. 2). Spätestens jetzt wäre es für Medien an der Zeit aus dem neutralen Gebrauch des Wortes auszusteigen.

Für die Medien sollte konkurrierender Sprachgebrauch ein Warnzeichen sein. Vorsicht, die Welt hat sich gedreht! Vormals neutrale Vokabeln sollten damit ihren Platzhirsch-Status verlieren. Semantischen Waffengleichstand herzustellen wäre Aufgabe von Medien. Um der Debatte mehr Spielraum zu geben, sollten beide Begriffe medial fortan als politische Begriffe, mit denen eine bestimmte Einstellung verbunden ist, markiert sein. Und das ist gar nicht so schwer.

Es würde beispielsweise ausreichen, das Wort „Schuldenbremse“ mit entsprechenden Distanzierungsmarkern wie Anführungszeichen zu versehen oder gern auch von der „sogenannten Schuldenkrise“ zu sprechen. Ebenfalls praktikabel sind Wortvermeidungs- und Umformulierungstaktiken – also neutralere Möglichkeiten das Gemeinte auszudrücken z.B. als „Kreditobergrenze“, „Schuldenregel“, „Grenze staatlicher Neuverschuldung“, „Reduktion der Schuldenquote“, „Begrenzung der Staatsschuldenquote“, „Reduktion der maximalen Höhe der Nettokreditaufnahme“ u.a.

Übrigens: „Schuldenbremse“ war immer ein politisches Schlagwort und kein neutraler Begriff. Dazu genügt ein Blick in die entsprechenden Artikel 109 und 115 im für seinen sachlichen Ton bekannten Grundgesetz. Dort nämlich taucht das Wort „Schuldenbremse“ gar nicht auf.