Unwort "Sachpolitik"

Politiker bezeichen sich gern als „Sachpolitiker“ – im Gegensatz zu Ideologen. Das ist Unsinn, wird medial aber trotzdem reproduziert.

Dieser Text ist am 09. März 2020 bei taz - die Tageszeitung erschienen und kann online hier nachgelesen werden.

Ein besonders schmieriger Euphemismus unserer Zeit ist das Wort Sachpolitik. Es ist regelrecht eine Sachpolitik-Pest ausgebrochen in den Reden von Politikerinnen und Politikern und auch in den Kommentarspalten und Berichten der Medien landauf landab.

Hehre Anwender des Wortes „Sachpolitik“ sind Friedrich Merz und Philipp Amthor. Aber das Wort wird eigentlich von vielen Politikschaffenden gebraucht. Und fast alle schaffen es, das Wort in Medienüberschriften und Formate einzuschleusen.

Wer fragt, was Sachpolitik ist, merkt, dass es das, was dieses Wort meinen soll, überhaupt nicht gibt. Geht es nicht bei jeder Politik immer auch um die Sache, um Inhalte? Wo das Wort auf der einen Seite erstaunlich leer ist, ist es auf der anderen Seite ziemlich wirksam. Denn es vermag seinen Benutzer in ein gutes Licht zu stellen. Es verbleibt der Eindruck, jener der Sachpolitik „fordert“, zu ihr „zurückkehren“ möchte, sei besonders an der Sache interessiert und nicht an den üblichen politischen Streits. Ja, das Wort Sachpolitik ist ein astreines politisches Framing, erstklassige Rhetorik. Ich nenne es den „Sachlichkeitstopos“. Wer Sachpolitik fordert, sagt zuerst über alle anderen aus, dass es diesen nicht um die Sache ginge. Er selbst jedoch steht als sach-orientiert da und als jemand der den Betrug aufgedeckt hat.

Kritiker werden einwenden, wie denn bitte ohne ein Wort wie ‚Sachpolitik‘ zu unterscheiden sei zwischen dem üblichen Parteigedöns und inhaltlicher Politik. Aber diese Unterscheidung ist kaum möglich. Das zeigen die anderen Begriffe, die in diesem Feld rum-mäandern.

Das gibt es das Wort ‚Parteipolitik‘. Auch diese Unterscheidung verschwimmt. Ist nicht jegliche Politik Parteipolitik, eben weil die Parteien die Politik machen? So landet auch dieser Begriff in der Framing-Kiste. ‚Parteipolitik‘ ist in der Regel ein Argument gegen den politischen Gegner (egal ob dieser von anderen Parteien kommt oder aus der eigenen).

Das Wort ‚Symbolpolitik‘ hat ein ähnliches Problem. Auch hier verschwimmt das, was mit ihr gemeint sein soll. Alle Politik ist letztlich Symbolpolitik und nicht nur die sogenannte Vermögenssteuer. Jedes verabschiedete Gesetz ist pure Symbolik für die eigenen Zielgruppen, denken wir einmal an die „Ausländermaut“, an die „Respekt-Rente“, den „Mindestlohn“ usw. Politik ist zutiefst symbolisch und ordnet sich gerade nicht zwingend irgendeiner göttlichen Effizienz unter.
Alle diese Begriffe lösen letztlich in der Politik das gleiche Framing aus. Sie alle haben dieselbe Wirkung, nämlich andere als negativ und sich selbst als positiv zu darzustellen. Sie sind nicht mehr als ein rhetorischer Kniff. Das ist vor allem daran zu erkennen, dass die meisten „Sachpolitiker“ wie Friedrich Merz erstaunlich wenig zu irgendeiner Sache beitrage.

Mein Appell: Wenn Politikerinnen und Politiker von Sachpolitik reden, müsste dieses Wort in den Medien mit Anführungsstrichen versehen werden. Der radikalneutrale Weg wäre, Vorsilben wie Sach-, Partei- oder Symbol- wegzulassen. Dann würde zumindest sichtbar, dass es bei all diesen Dingen um nichts anderes geht als um Politik.

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